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Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
SozialpolitikSPD-Arbeitnehmer sind solidarisch mit Mitarbeitern des Jugendamtes im Kreis Bad Kreuznach
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Landkreis Bad Kreuznach Michael Simon, sieht mit Blick auf die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) des Jugendamtes einen dringenden Handlungsbedarf.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 16.07.2010
SozialpolitikSozialdemokratische Arbeitnehmer im Kreis zu Urteil über Hartz IV-Regelung
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 15.02.2010
SozialpolitikWer trägt Verantwortung für die Förderung des gescheiterten Projektes “SONJA“ ?
Zuschussbewilligung durch Einflussnahme? Fritz Rudolf Körper fragt offiziell bei der Bundesregierung an.
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Fördermittel des Bundes für das zwischenzeitlich geschlossene Bad Sobernheimer Mehrgenerationenhaus (MGH) „SONJA“ in den Sand gesetzt wurden?
Wurde das damals vorgelegte Gesamtkonzept des Trägervereins im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausreichend kritisch und tatsächlich objektiv geprüft?
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 07.02.2010
SozialpolitikKreis AfA kritisiert Ablehnung des Armutsberichts
Sozialdemokratische Arbeitnehmer kritisieren Ablehnung eines Armutsberichts durch schwarz-gelb-grüne Kreistagsmehrheit
Auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Bad Kreuznach spricht sich unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände für die Erstellung eines regionalen Armutsberichts aus. Sie übt Kritik an der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen, die die Behandlung eines Antrages der Partei „Die Linke“ im Kreistag, wonach der Landkreis einen Armutsbericht vorlegen soll, abgelehnt hat.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.02.2010
SozialpolitikRentner unter 65 können jetzt 400 Euro dazuverdienen:
Altersrentner unter 65 dürfen jetzt 400 Euro statt bisher 355 Euro monatlich hinzuverdienen. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 hat der Gesetzgeber die Hinzuverdienstgrenze angehoben.
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 20.03.2008
SozialpolitikWohngeld-Erhöhung kommt
"Jetzt ist der Weg für eine Erhöhung des Wohngeldes endgültig frei", begrüßte Tiefensee das Ergebnis eines Treffens der Bauminister der Länder. Wohn- und Heizkosten in den letzten Jahren besonders für einkommensschwache Haushalte zu einer zunehmenden Belastung geworden, begründete Tiefensee die Notwendigkeit einer Wohngeld-Erhöhung. "Jetzt", so Tiefensee, "haben wir die Möglichkeit, schnell und effektiv zu helfen".
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 17.03.2008
