Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion distanzieren sich unmissverständlich von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen Bundestagskandidaten Dr. Joe Weingarten in Bezug auf seine Wortwahl zum Thema Flüchtlingspolitik. Man kann in der Sache inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sein und darüber eine kontroverse Debatte führen. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Partei eine Selbstverständlichkeit.

Wer aber im Zusammenhang mit den unbestreitbaren Problemen aufgrund der von der CDU zu verantwortenden Flüchtlingssituation in Bezug auf eine Gruppe, deren Verhalten auch wir nicht akzeptieren und entsprechend verurteilen, das Wort „Gesindel“ benutzt, der bedient sich der Sprache der Rechten und tritt sozialdemokratische Einstellungen mit Füßen.

Leider hat Joe Weingarten die Gelegenheit nicht genutzt, den Begriff „Gesindel“ oder die Angriffe auf unsere Ministerpräsidentin zurückzunehmen.

Auch wir akzeptieren es nicht, wenn Menschen glauben, für sie gelte unsere Rechtsordnung nicht. Aber eins ist auch klar: Das gilt für alle, gleich welcher Herkunft. Pauschale Diffamierungen wie die von Joe Weingarten sind dagegen nicht akzeptabel, weil sie das Klima anheizen, aber keine Lösung bieten. Die Diffamierungen sind mit dem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Joe Weingarten lebt in Alsenz im Donnersbergkreis und ist Mitglied des dortigen SPD-Ortsvereins. In unserem Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach, der die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld umfasst, hat er einen engagierten Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 geführt. Das Ergebnis ist bekannt. Bereits kurz nach der Bundestagswahl wurde allerdings deutlich, dass Joe Weingarten keine politische Zukunft im Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach haben kann. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach:

Dr. Denis Alt, MdL, Vorsitzender

Günter Meurer, stv. Vorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes Bad Kreuznach

Lena Müller, stv. Vorsitzende

Michael Simon, stv. Vorsitzender und Presseverantwortlicher

Für die SPD-Kreistagsfraktion:

Carsten Pörksen, Vorsitzender

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 16.08.2018

In meiner Funktion als Kreistagsmitglied freue ich mich über jede zusätzliche Zuweisung von Finanzmitteln, ob sie nun vom Bund oder vom Land erfolgt, und setze mich entsprechend ein. Dennoch kann die Stellungnahme von Herrn Dr. Helmut Martin (CDU) nicht unkommentiert bleiben, weil sie ganz wesentliche Fakten unterschlägt und dadurch ein falsches Bild zeichnet.

Welches "für die Kommunen bestimmte" Geld soll das denn sein, das die Landesregierung angeblich zurückhält? Zuletzt wurde dieser Vorwurf gegenüber dem Land erhoben, als der Bund sich endlich an den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber beteiligte. Die Einwanderung der Jahre seit 2015 führte zu erheblichen Kosten sowohl auf der Landesebene (zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen) und auf der kommunalen Ebene (zuständig für die Unterbringung danach). Wir haben seitens des Landes daher selbstverständlich einen Teil des Bundesgeldes einbehalten. Eine andere Entscheidung hätte ich als Mitglied des Landtages auch nicht als sachgerecht erachtet. Was das mit "klebrigen Händen" zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen. Übrigens lautete der Name des entsprechenden Bundesgesetzes "Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen". Entlastung von Ländern und Kommunen!

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.07.2018

Bad Sobernheim / Kreis Bad Kreuznach

Am Donnerstag-Abend hatte der SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zum Neumitgliedertreffen ins Cafe "Am Nohfels" nach Bad Sobernheim eingeladen. In angenehmer, lockerer Atmosphäre und bei leckerem Flammkuchen wurde sich intensiv politisch ausgetauscht. Zuvor begrüßte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Simon, der den bei dem Treffen verhinderten Vorsitzenden Dr. Denis Alt vertrat, die neuen Mitglieder.

Er hieß diese in der SPD herzlich willkommen. In einer Einstiegsrunde stellten sich alle vor und schilderten ihre Beweggründe für den Parteieintritt. Diese waren sehr unterschiedlich und reichten von der Möglichkeit der Mitgestaltung von kommunaler Politik vor Ort, über das politische Bekenntnis gegen Rechts bis hin zu dem Anspruch, gerade in diesen Zeiten des aufkommenden Nationalismus und zu beobachtender Veränderungen im Parteiensytem durch eine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie die Demokratie im Kern zu stärken. Natürlich wurden die motivierten neuen Mitglieder auch über den Aufbau und die Organisationsstruktur der SPD sowie über die vielfältigen Möglichkeiten der Mitwirkung in der Sozialdemokratischen Partei informiert, ob im SPD-Ortsverein, den Arbeitsgemeinschaften und der Projektgruppen der Kreis-SPD.

Gerade auch die jungen Genossinnen und Genossen, die an dem Abend in Bad Sobernheim da waren, konnten sich über die Jusos informieren, deren Arbeit die Juso-Kreisvorsitzende Johanna Körper vorstellte. "Ein schöner Abend, der Spaß gemacht hat. Wir haben die Zeit genutzt, um in einem nicht formalisierten Rahmen den Austausch zu pflegen", zieht Michael Simon zufrieden Bilanz.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.06.2018

Eine offen-ehrliche und zugleich in die Zukunft gerichtete Diskussion führten Vertreter der SPD-Ortsvereine und Gemeindeverbände im Kreis auf einem Treffen, zu dem die Arbeits- und Projektgruppe „Parteiorganisation“ des SPD-Kreisverbandes ins Gasthaus Hörning nach Roxheim eingeladen hatte. Am Anfang stand zunächst eine offene Bestandsaufnahme und Analyse der lokalen organisatorischen und strukturellen Situation in den Gliederungen der Partei. Man wolle sich zunächst einen möglichst guten Überblick im Zusammenhang mit der politischen Schlagkraft und Aktionsfähigkeit vor Ort verschaffen, wie die beiden Leiter der Arbeits- und Projektgruppe, die SPD-Kreisvorstandsmitglieder Peter Grüßner (Bad Kreuznach) und Michael Simon (Pfaffen-Schwabenheim), betonen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 26.05.2018

Dorsheim / Kreis Bad Kreuznach

Am 24. August wird der nächste Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis stattfinden. Das beschloss der SPD-Kreisvorstand unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Denis Alt auf seiner jüngsten Sitzung in der Gemeinde Dorsheim (Verbandsgemeinde Langenlonsheim). Auf dem Parteitag, der voraussichtlich in der Verbandsgemeinde Meisenheim stattfindet, wird auch der gesamte Vorstand neu gewählt. Weiter möchte man dort organisationspolitische Fragen diskutieren und die Kommunalwahl 2019 fest in den Blick nehmen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 26.05.2018

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hatte eingeladen: Rats- und Ausschussmitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach hatten Gelegenheit, sich über ihre Rechte und Pflichten als Mandatsträger zu informieren. Zum Handwerkszeug gehört z.B. die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO). Sie nennt die Aufgaben des Rates, der fälschlicher Weise oft Parlament genannt wird, die Ratsmitglieder ebenso unzutreffend Abgeordnete.

Satzungsrecht, Geschäftsordnung, Haushalt und dessen Vollzug, insbesondere aber auch das Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung, in begründeten Fällen auch Akteneinsicht, dies waren die Themen, die der Vorsitzende der SGK Rheinland-Pfalz, Michael Reitzel, referierte.

SPD-Vorsitzender und Stadtrat Günter Meurer bedankte sich für einen interessanten, informativen und nie langweiligen Vortrag. Auch Fragen der anwesenden Teilnehmer wurden eingehend und ausführlich beantwortet. "Wir werden uns sicher öfter treffen", so seine Einschätzung.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 26.02.2018

„Der neue Tischkicker passt hervorragend in den neugestalteten Jugendraum unseres Dorfes und ist auch eine Belohnung für die Winterbacher Jugendlichen, die mit viel Engagement ihren Raum auf Vordermann gebracht haben“, freut sich Ortsbürgermeister Werner Rebenich bei der offiziellen Übergabe durch den Vorsitzenden des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Götz, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Denis Alt (SPD) aus Bad Sobernheim.

Wie kommt der nagelneue Kicker in den Jugendtreff? Ganz einfach: Anlässlich des 70. Geburtstages des Landes Rheinland-Pfalz und des 66. Geburtstages des rheinland-pfälzischen Automaten-Verbandes stiftete dieser 70 Tischkicker für soziale und ehrenamtliche Einrichtungen im ganzen Land – zwischenzeitlich sind es sogar 88 Spielgeräte, wie der Initiator der Spendenaktion berichtet.

Denis Alt unterstützte das Vorhaben als Pate und schlug als Stand-ort den Jugendraum in Winterbach vor. Der Abgeordnete dankt die für tolle Spendenaktion und freut sich sehr, dass der Verband seinem Vorschlag gefolgt ist. „Der Tischkicker ist immer noch bei Jung und Alt sehr beliebt, trotz elektronischer Spiele.

Nachahmenswert finde ich es, dass die Mitgliedsunternehmen des Automatenverbandes sich zu dieser Spende entschlossen haben, statt eine große Jubiläumsfeier zu veranstalten.“ Gestiftet wurde der Kicker von der Firma NEOX Technologie GMBH in Mainz-Kastel.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 10.02.2018

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