Am Dienstag, 08.06.2010, hat der Realisierungs- und Finanzierungsvertrag zum Umbau des Staudernheimer Bahnhofs im Ortsgemeinderat zur Entscheidung angestanden.
Bis es zu dieser Beschlussvorlage durch den Ortsbürgermeister Seiß kam, gingen dem im letzten halben Jahr mehrere interfraktionelle Besprechungen sowie Verhandlungen mit den Vertragspartnern - DB Station & Service AG sowie dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd [ZSPNV-Süd] – voraus. Die Vertragspartner kamen der Ortsgemeinde entgegen, damit die finanziellen Risiken und Belastungen für die Kommune verringert werden konnten.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde durch Herrn Ortsbürgermeister Seiß (CDU) in Form der entscheidungsreifen Vertragsfassung in öffentlicher Sitzung am 08.06.2010 zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Die Vertreter der Vertragspartner (DB + SPNV) schlossen in der Sitzung ein weiteres Entgegenkommen aufgrund der im Vorfeld geführten, eingehenden Verhandlungen und Zugeständnisse aus.
In diesem Bewußtsein stellte die CDU-Fraktion dennoch einen Antrag, der die Zustimmung zum Vertrag mit neuen Bedingungen + Forderungen hinsichtlich der Betriebs- und möglichen Mehrkosten umfasste, deren Akzeptanz durch die Vertragspartner nicht erwartet werden kann.
Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Folgen des Beschlusses:
Es ist unschwer erkennbar, dass der „Schwarze Peter“ für das drohende Nichtzustandekommen des Vertrages nunmehr auf die DB und den SPNV abgewälzt werden soll.
Der Clou mit dem Versuch, die finanziellen Belange der Ortsgemeinde nochmals zu optimieren, kann sich rasch als „Bärendienst“ für Staudernheim erweisen.
Denn:
Kommt DB/SPNV nun nicht noch einmal – und zwar erheblich – auf die Ortsgemeinde zu, dann verabschiedet sich Staudernheim automatisch ohne weiteres Zutun aus dem Gesamtprojekt.
D.h.:
- KEINE barrierefreie Zuwegung, obwohl die DB AG die niveaugleiche Bahnsteigerhöhung bauen wird - was diese Maßnahme ad absurdum führt.
- KEINE Nord-Anbindung Richtung Kreuznacher Straße
- Versenkung der bereits verausgabten Planungskosten (60.000 €!)
- Verzicht auf Förderungen des Landes, des Landkreises und der Verbandsgemeinde
Darüber hinaus wird die Realisierung künftiger Projekte massiv gefährdet:
- Park&Ride-Anlage
- Buswendeplatz
- Verlegung Draisinenstation (Fremdenverkehrszweckverband Kusel)
Nur im Rahmen des Gesamtprojektes und der damit verbundenen Synergieeffekte ließen sich die gemeindlichen Maßnahmen „Nord-Anbindung“ und „barrierefreie Zuwegung“ realisieren.
Anstatt die gemeindlichen Projekte/Ziele Schritt für Schritt umzusetzen, wird durch obigen, mehrheitlich beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion billigend in Kauf genommen und riskiert, dass auf nicht absehbare Zeit – mit Ausnahme der DB-Bahnsteigerhöhung – im Bahnhofsumfeld nichts mehr passiert.
