DR. FRANK-WALTER STEINMEIER

Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 18.10.2011

Fritz Rudolf Körper übt scharfe Kritik an der Antwort des Bundes­vertei­di­gungs­minis­teriums zu Fragen nach der Bild-Kam­pag­ne zur Nach­wuchs­ge­win­nung der Bundes­wehr.
Die Antwort des Vertei­digungs­minis­teriums auf Fragen des SPD-Vertei­digungs­politikers und Rehborner Bundes­tags­abge­ordneten Fritz Rudolf Körper zur geplanten Kam­pag­ne in Medien des Springer-Verlages lässt den Schluss zu, dass vor allem Frauen und Männer ohne oder mit Haupt­schul­abschluss für die Bundes­wehr begeistert werden sollen.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.03.2011

Der freiwillige Wehrdienst muss attraktiv ausgestaltet werden, da sich sonst nicht genügend Menschen für ihn melden wer­den, unterstützte der Rehborner Bun­des­tags­abgeordnete Fritz Rudolf Körper als Mitglied des Verteidigungs­aus­schus­ses die Forderung des rheinland-pfäl­zi­schen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Be­ratung der geplanten Aussetzung der Wehr­pflicht im Bun­desrat.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 12.02.2011

Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.

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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 11.02.2011

Minister zu Gutten­berg ist mal wieder in Afgha­nistan. Zum sieb­ten Mal in seiner gut einjäh­rigen Amts­zeit als Vertei­di­gungs­mi­nis­ter. Dieses Mal inszeniert mit Ehe­frau und Fernseh­mo­de­ra­tor Jo­han­nes B. Ker­ner. Und wieder gibt es wun­der­schö­ne Fo­tos vom Baron an der Front: Top ge­stylt mit Schutz­wes­te, staats­tragender Blick, keine Spuren von der be­schwer­lichen Anreise. Per­fekte Licht­verhält­nisse, wie immer, wenn zu Gutten­berg in Afgha­nistan ankommt.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 14.12.2010

Zu den Empfehlungen der Strukturkom­mission zur geplanten Reform der Bun­des­wehr erklärt der Bundestagsabge­ord­ne­te Fritz Rudolf Körper, Par­la­men­tar­ischer Staats­sekretär a.D.: Eins-35-15: Hinter jedem sich im Einsatz befindenden Soldaten stehen 35 Bundes­wehr­kameraden und 15 zivile Mitarbeiter im Grund­betrieb und zur Unterstützung. Hier­mit ist nur eines der Defizite der Bundeswehr beschrie­ben.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.10.2010

Zum Haushaltsentwurf 2011 des Bundes­ver­teidigungsministers er­klärt das Mit­glied im Ver­teidigungsausschuss Fritz Ru­dolf Körper, Par­lamentarischer Staats­sekre­tär a.D.: „In der Debatte über den Ver­tei­digungsetat 2011 im Verteidigungsausschuss erläu­terte Minister zu Gut­tenberg die nächsten Schritte zur ge­planten Neu­struk­turierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkräfte zu erhöhen. Was er selber will, wurde auch nicht bekannt.“

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 08.10.2010

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