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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
BundespolitikSPD-Kreisvorstand ruft Parteimitglieder zur Teilnahme an Mitgliederbefragung um Parteivorsitz auf
Kreis Bad Kreuznach
Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der kürzlich abgeschlossenen ersten Runde der SPD-Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Jetzt startet nach einem langen Prozess innerparteilicher Demokratie die finale Abstimmung für den Parteivorsitz der SPD. Es gibt zwei klare personelle Alternativen.
Vom 19. bis 29. November wird abgestimmt, die SPD lebt Basisdemokratie. In dieser Zeit haben die Mitglieder der SPD das Wort und die Gelegenheit mitzubestimmen. Sie entscheiden mit ihrem Votum über die künftige SPD-Parteiführung, die dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember gewählt werden soll. Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach ruft die Sozialdemokraten im Landkreis dazu auf, sich zahlreich an der Mitgliederbefragung zu beteiligen und damit dafür zu sorgen, dass die neue Führung der Partei eine breite demokratische Legitimation erhält. Es gehe darum, die SPD wieder nach vorne zu bringen und sie zu stärken. Sozialdemokratische Politik werde gebraucht und die Führung der SPD müsse das Vertrauen der Mitgliedschaft haben. Wie es auch ausgehe, die neue Führungsspitze habe im Respekt vor dem Ergebnis Solidarität und Unterstützung verdient, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.11.2019
BundespolitikMerkel ohne Renten-Plan
Zur Debatte um das Rentenkonzept der SPD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland braucht ein Konzept, wie es mit einer zukunftssicheren Rente weitergehen soll. Und Martin Schulz geht voran: Er hat ein Konzept vorgelegt, das seriös durchgerechnet ist und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgt. Er hat einen Plan, wie das Rentenniveau stabilisiert und Altersarmut vermieden werden kann. Mit der Ankündigung eines neuen Generationenvertrags zeigt er, dass die SPD für eine langfristige Sicherung der Renten steht. Das ist verantwortungsvolle Politik.
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 14.06.2017
BundespolitikStarker Martin Schulz
Starker Auftritt von unserem Kadidaten. Martin Schulz überzeugte beim ZDF Interview - Was nun, Herr Schulz?
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 29.01.2017
BundespolitikBundestagswahl 2017: Dr. Joe Weingarten soll für die SPD ins Rennen gehen!
In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisvorstände der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld haben sich heute alle anwesenden Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, Dr. Joe Weingarten der Nominierungskonferenz als unseren Bundestagskandidaten für die Wahl im Herbst 2017 vorzuschlagen.
Dem Empfehlungsbeschluss ging eine eindrucksvolle Vorstellung von Joe Weingarten voraus. Seine hohe Qualifikation und Erfahrung waren für die Vorstände entscheidend. Mit ihm möchten wir in den Wahlkampf um das Direktmandat im Deutschen Bundestag ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, das Direktmandat - mit unserer tatkräftigen Unterstützung - zu gewinnen!
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.10.2016
BundespolitikMitgliederbrief von Sigmar Gabriel
Liebe Mitglieder,
das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag hat kein Ergebnis gebracht. Ich möchte Euch deshalb darüber informieren, was wir für die Sozialdemokratie vorgelegt haben, welche Initiativen wir in der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene ergreifen, aber auch, was wir ablehnen und welche Beweggründe uns dabei leiten.
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 02.11.2015
BundespolitikSPD-Arbeitnehmer gegen ein Aufweichen beim Mindestlohn - Kritik an Julia Klöckner
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach und ihr Vorsitzender Michael Simon:
Mit der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf eine klare Position bezogen. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD letztlich doch bereit dem Vertrag - trotz aller Kröten - zuzustimmen. Viele Mitglieder haben sich gesagt, wenn der Mindestlohn kommt, dann ist dies zunächst erst mal ein Fortschritt, auch wenn aus Sicht der sozialdemokratischen Arbeitnehmer 8,50 Euro nur ein Einstieg sein können und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten regelmäßig erfolgen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 24.03.2014
BundespolitikDie wichtigsten SPD-Punkte im Koalitionsvertrag
SPD-Delegation konnte sich nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen.
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 27.11.2013
