Pressemeldung der Fraktionsvorsitzenden als Antwort auf den Artikel von Redakteur Marian
Ristow im „Öffentlichen Anzeiger“(Nr.8, S.22) am 10.01.

Mit Bezug auf die jüngste Pressemeldung des Stadtbürgermeisters, auf die sich Herr Ristow
in seinem Artikel im „Öffentlichen Anzeiger“ bezieht (Nr.8, S.22; „Fällt die Bad Sobernheimer
Johanniskirmes aus?“) stellen die Vorsitzenden aller vier Fraktionen des Stadtrats fest:

Wir haben in den letzten beiden Sitzungen des Stadtrats durch Stellungnahmen und
Beschlussfassungen deutlich gemacht, dass wir nach dem Rücktritt aller Beigeordneten vom
Stadtbürgermeister erwarten, mit uns zusammenzuarbeiten! Wir scheuen uns nicht,
anzupacken, zumal uns das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt. Wir erwarten allerdings,
dass die Kooperation im gemeinsamen Gespräch zwischen Herrn Ruegenberg und uns
abgestimmt und verbindlich vereinbart wird, vertraulich ist und nicht vom
Stadtbürgermeister durch Veröffentlichungen in „sozialen“ oder anderen Medien
konterkariert wird.

Der eigensinnige Führungsstil des Stadtbürgermeisters hat bereits zur Niederlegung des
Amtes aller Beigeordneten geführt sowie zu den Rücktritten von drei (!)
Verwaltungsangestellten entscheidend beigetragen. Den vom Stadtbürgermeister
geäußerten Vorwurf, dass der „raue Umgangston in Stadtrat und Ausschuss“ Grund für den
Rücktritt der erst im November eingestellten Mitarbeiterin gewesen sei, weisen wir
entschieden zurück! Aus der Pressemeldung des Stadtbürgermeisters, auf die sich Herr
Ristow in seinem Artikel vom 10.01.26 im „Öffentlichen Anzeiger“(Nr.8, S.22) bezieht, wird
deutlich, dass er auch weiterhin keinerlei Bereitschaft zur Kooperation mit dem Stadtrat
zeigt. Damit verstößt er unserer Auffassung nach gegen seine Amtspflichten und missachtet
das ihm von seinen Wählern übertragene Vertrauen.

Der Aufwand für die Koordinierung der meisten Veranstaltungen ist sehr überschaubar,
stehen doch für die meisten davon (Osterkrammarkt, Johanniskirmes, usw.) die Blaupausen
der Vorjahre zur Verfügung. Der Aufwand für den Arbeitsvorgang „Planung und
Konzeptionierung von Veranstaltungen“ wird bspw. auch durch die Stellungnahme der
Kreisverwaltung zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 vom 09.09.2022 belegt.
Hier wird explizit anhand der Stellenbeschreibung der Zeitanteil der Stelle
„Veranstaltungsmanagement“ für Planung und Konzeptionierung von Veranstaltungen auf
15% der avisierten Teilzeitstelle festgelegt, was nicht einmal 6 Stunden entspricht! Dies
beinhaltet auch die Entwicklung, Erarbeitung und Organisation von neuen
Veranstaltungsformaten, was in der derzeitigen Situation überhaupt nicht erforderlich ist.
Somit reduziert sich der regelmäßige Aufwand weiter und ist aus unserer Sicht in dieser
Interimsphase vom Stadtbürgermeister zu leisten.

Mit Verweis auf die Pflichtaufgaben des Bürgermeisters führt das o.g. Schreiben der
Kreisverwaltung weiter aus, dass größere Kommunen wie Bad Sobernheim ausnahmsweise
eigenes Verwaltungspersonal für die Unterstützung des Bürgermeisters einstellen dürfe, so
wie dies die Stadt bis jetzt praktiziert hat. Wir stehen einer solchen Praxis prinzipiell
wohlwollend gegenüber und sind gern bereit, entsprechende Einstellungen im Rahmen der
anstehenden Haushaltsverhandlungen zu prüfen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts ist
dem Stadtbürgermeister allerdings der Arbeitsaufwand von maximal 6 Stunden pro Woche
zumutbar; es gehört zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben und sichert die Durchführung
traditionsreicher Veranstaltungen unserer Stadt.

Wir haben Herrn Ruegenberg mehrfach (auch schriftlich) angeboten, ihn bei diesen
Aufgaben zu unterstützen, nun da er seine Aufgaben ohne Beigeordneten wahrnehmen
muss. Das setzt ein Mindestmaß an Vertrauen und Ehrlichkeit voraus, die wir beim
Stadtbürgermeister in zunehmendem Maße vermissen. Sollte er hier nicht bald mehr
Einsicht und Kooperationsbereitschaft zeigen, sehen wir uns leider gezwungen, andere
Maßnahmen zu erwägen.

Bad Sobernheim, den 10.01.2026
Für die SPD-Fraktion: Christian Keiper
Für die CDU-Fraktion: Dominique Corazolla
Für die Fraktion der Grünen/B90: Christiane Baumgartl-Simons
Für die Fraktion WG Ruegenberg: Sylvain Graul Fiedler