TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen durch Mitbürger/innen gestellt.
Ein Bürger führt aus, dass nachdem soviel Negatives die letzte Zeit in der Presse über die Ortsgemeinde zu lesen war, etwas Positives zu berichten gibt und das auch mal herausgehoben werden sollte. Das positive Ereignis sei in der Beseitigung von Straßenschäden an den Gemeindestraßen – wie etwa „Am Wolfgang“ zu sehen.
TOP 2: Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Ortsgemeinde und
Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2008
Der Ortsbürgermeister setzt den Ortsgemeinderat davon in Kenntnis, dass die letzte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008, die nach dem alten, kameralen Haushaltsrecht aufgestellt wurde, wie folgt abschließt:
im Verwaltungshaushalt:
Soll-Einnahmen: 1.181.593,87 €
Soll-Ausgaben: 1.181.593,87 €
Soll-Fehlbetrag: 0,00 €
im Vermögenshaushalt:
Soll-Einnahmen: 163.986,64 €
Soll-Ausgaben: 163.986,64 €
Soll-Fehlbetrag: 0,00 €
Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgte am 09.11.2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Jahresrechnung wurde durch den Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.
Der Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2008 wurde ebenfalls einstimmig erteilt.
TOP 3: Erhebung einer Vorausleistung auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für den Ausbau der Mainzer Straße in der Ortsgemeinde Staudernheim
In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 30.06.2009 wurde die Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge für den Ausbau der „Mainzer Straße“ beschlossen.
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom September 2009 befindet sich die Ortsgemeinde derzeit in einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Ausbaubeitrag für den Ausbau der Mainzer Straße bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zurückzustellen.
Durch diesen Beschluss wurde die am 30.06.2009 beschlossene Erhebung von Vorausleistungen lediglich zeitlich zurückgestellt, jedoch nicht aufgehoben.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz bleibt abzuwarten.
TOP 4: Stand der Planungen Bahnhof Staudernheim
Ortsbürgermeister Seiß informiert den Gemeinderat, dass das Gleis 3 nur vom Schienenpersonennahverkehrszweckverband (SPNV) gefordert würde.
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hingegen könnte auf dieses Gleis verzichten.
Der Vorsitzende führt aus, dass bei einem Verbleib von Gleis 3 kein Raum auf der Nordseite (Richtung Kreuznacher Straße) sei, um dort einen Buspark-/wendeplatz errichten zu können.
Im Gemeinderat erfolgt eine rege Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Kosten, aber auch über die Notwendigkeit der Barrierefreiheit des Staudernheimer Bahnhofs.
Der Vorsitzende informiert weiter, dass für am 04.12.2009 ein Gespräch zwischen ihm als Vertreter der Ortsgemeinde und dem Vorsitzenden des SPNV sowie einem Planungsbüro vorgesehen ist.
Hierbei sollen für die Ortsgemeinde folgende Gesprächsziele im Focus stehen:
(erneute) Prüfung der Entbehrlichkeit von Gleis 3
(erneute) Prüfung der Notwendigkeit der Barrierefreiheit
max. Eigenanteil der Ortsgemeinde bei 220.000 EUR
Alternativ:
- draisinenbezogene Anlage eines Buspark/-wendeplatzes auf der Südseite
- Verlängerung der Unterführung mit Treppe zwecks „Nord“-Anbindung
TOP 5: Stand der Planungen Buswartehalle
Zur Errichtung einer Buswartehalle hat die SPD-Fraktion bereits im Februar 2008 einen Antrag gestellt, der in der Sachfrage befürwortet wurde, jedoch dessen Umsetzung durch einen CDU-Antrag zeitlich in die Länge gezogen wurde.
Nachdem die Angelegenheit letztmal im Oktober und somit zum 2. Mal seit Februar 2008 im Bauausschuss behandelt wurde, scheint nun hoffentlich Land in Sicht zu kommen.
Der Ortsbürgermeister informiert über ein Gespräch vor ein paar Tagen mit Vertretern des Ordnungsamtes und der ORN über einen geeigneten Platz für ein Buswartehäuschen geführt hat.
Weiter teilt der Vorsitzende Informationen über verschieden Modelle von Buswartehäuschen aus. Deren Preiskalkulationen sich jedoch zwischen 3.000 EUR und 7.000 EUR bewegten.
Die Beantragung der Fördermittel i.H.v. 2.050 EUR (= Festbetragszuschuss), auf die bereits im SPD-Antrag vom Februar 2008 verwiesen wurde, wird nun von Ortsbürgermeisters Seiß vorgenommen.
Ortsbürgermeister Seiß erklärt, dass die Umsetzung der Maßnahme auf jeden Fall in 2010 erfolgen und dem SPD-Antrag damit Rechnung getragen werden soll.
Die SPD-Fraktion wird sich für eine kostengünstige Umsetzung der Maßnahme „Errichtung eines Buswartehäuschen“ einsetzen.
Was in anderen Ortsgemeinden möglich ist, muss auch in Staudernheim machbar und finanzierbar sein!
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinde-
rates Staudernheim
Eine reine Formailie:
Der Entwurf der Mustergeschäftsordnung wurde durch den Ortsgemeinderat ohne Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 7: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder
- „Unser Dorf soll schneller werden“
Der Vorsitzende informiert, dass vom 26. bis 27. März 2010 ein sog „Draisinenrennen“ unter dem Motto „Unser Dorf soll schneller werden“ stattfindet.
Das Preisgeld geht direkt an die Ortsgemeinde und soll dort für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Ortsbürgermeister Seiß wird eine Veröffentlichung im Amtsblatt vornehmen, ob sich Staudernheimer/innen für die Teilnahme interessieren.
Weitere Informationen über die Wettkampfbedingungen erhalten Interssierte beim Ortsbürgermeister.
- ausgelegte Pflastersteine an der Ev. Kirche
Im Rahmen der Auswahl des Pflasters für die Mainzer Straße wurden Mitte des Jahres 2009 Musterplaster vor der Ev. Kirche ausgelegt.
Seit Monaten ist die Auswahlentscheidung getroffen, der Ausbau der Mainzer Straße bereits abgeschlossen.
Wiederholt fragt die SPD-Fraktion nach, wann die Musterplaster, die am Vorplatz der Ev. Kirche ausgelegt wurden, nun endlich entfernt werden.
Ortsbürgermeister Seiss erklärt, dass die Musterpflaster entfernt werden.
- Sanierung der Landesstraße L 377
Ratsmitglied H.J. Kehl fragt, ob die Verzögerung der Sanierung der Hauptstraße (L377) etwas mit dem Ausbau des Dorfmittelpunktes zu tun hat.
Ortsbürgermeister Seiß führt aus, dass die Baufirma witterungsbedingt zwischen Staudernheim und Abtweiler schlecht vorankam und daher der innerörtliche Verlauf der L377 (Hauptstraße) erst im Frühjahr 2010 ausgebaut werden kann.
