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Die Sonne bringt es an den Tag...

Ortsverein

Die Sonne bringt es an den Tag...
– das gilt auch für Aussagen in der Kommunalpolitik!

Liebe Staudernheimerin, lieber Staudernheimer,

lassen Sie sich nicht durch teure Hochglanzprospekte blenden!

Auch in Zeiten des Wahlkampfes sollten Fairness und Transparenz gewahrt bleiben – vor allem und gerade auf unserer Ortsebene!

In der CDU-Werbung zur Gemeinderatswahl heißt es: „Staudernheim kann mit einer starken CDU-Fraktion noch besser werden.“
  • Wir finden es Ihnen gegenüber nicht offen, wenn die CDU-Ratsfraktion sich Maßnahmen durch Bild und Text auf die „eigene Fahne“ schreibt, für die die Ortsgemeinde gar nicht zuständig ist.
Fakt ist, dass die touristischen Attraktionen und Angebote auf Staudernheimer Gemarkung nicht von der Ortsgemeinde, sondern vielmehr von seiten Dritter errichtet und größtenteils finanziert wurden. Dies gilt beispielsweise für - den Barfusspfad, errichtet 1992 durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim - die Draisinen, errichtet 1999 durch den Fremdenverkehrszweckverband Kusel - die Nordic-Walking-Routen, errichtet 2007 durch den Naturpark Soonwald-Nahe - den Draisinenparkplatz, errichtet 2008 durch den Fremdenverkehrszweckverband Wo ist hier der Verdienst der CDU-Ratsfraktion zu sehen?
  • Wir finden es unfair, wenn Dinge Ihnen gegenüber thematisiert werden, für die der Gemeinde das Geld fehlt, obwohl an anderer Stelle tatsächlicher Handlungsbedarf besteht.
Bevor kostspielige Projekte etwa in Form eines „Bewegungsparks“ und eines „Wohnmobilplatzes“ als Maßnahmen der Ortsgemeinde angedacht werden, müssen die Hausaufgaben gemacht sein, d.h. die vorhandenen Gemeindeeinrichtungen erst in einen intakten Zustand versetzt und erhalten werden. Nicht Projekte, die zig tausend EUR kosten und die Bürgerinnen und Bürger mit Beiträgen finanziell belasten, sondern Maßnahmen, die der Erhaltung und der kostengünstigen Bewirtschaftung des Gemeindeeigentums dienen, haben für uns Priorität! Deshalb setzen wir uns ein für - eine Zurückhaltung beim Ausbau weiterer Gemeindestraßen Nach dem Ausbau der Mainzer Straße darf in den kommenden Jahren kein weiterer Ausbau von Gemeindestraßen, der die Bürgerinnen und Bürger über den wiederkehrenden Ausbaubeitrag belastet, betrieben werden. Die Kosten für die Neuasphaltierung der Hauptstraße (Landesstraße 377) trägt das Land Rheinland-Pfalz. - die Bestandserhaltung und -erneuerung von Gemeindeeinrichtungen Die Spuren des Zahns der Zeit müssen u.a. bei folgenden Gemeindeeinrichtungen beseitigt werden: - den Kinderspielplätzen - dem Kindergarten - der Grill- und Wanderhütte „Am Jungenwald“ - den Ruhebänken und Abfallbehältnissen in der Ortslage - den Wirtschaftswegen einschließlich deren Wasserführung Eine zeitgemäße Ausstattung des Gemeindebauhofes ist Voraussetzung für die Bestandspflege. - energiesparende Betriebsanlagen bei der Bewirtschaftung von Gemeindeeigentum - die Verbesserung der Ortsinfrastruktur bei hoher Landesförderung Die Errichtung von Buswartehäuschen wird seitens des Landes beispielsweise mit fast 100 % der Kosten gefördert. Hierzu haben wir im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der durch einen CDU-Gegenantrag auf die „lange Bank“ geschoben wurde. Wir setzen uns weiter für eine zeitnahe Errichtung von Buswartehäuschen ein. Darüber hinaus unterstützen wir das Ansinnen von Dienstleistern und Versorgungsträgern bei der Verbesserung der Infrastruktur vor Ort: - Sanierung des DB-Bahnhofs Staudernheim - Verlegung der Draisinenstelle an die Ortsrandlage (Fremdenverkehrszweckverband Kusel) Wir unterstützen alle Maßnahmen, welche die Gemeinde weiterbringen. - das war in der Vergangenheit so und das werden wir auch in Zukunft so halten. Die SPD steht für eine konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Gemeindevorstand zum Wohle der Ortsgemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
 
Veröffentlicht am 05.06.2009
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