Öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Sobernheim vom 05.03.2009 zum Thema Baumaßnahme Bahnhof + Bahnhofsumfeld Staudernheim.
In einem Ortstermin am 14.01.2009 wurde die Planungsstudie und Kostenschätzung des Ingenieurbüros Schönhofen dem Teilnehmerkreis vorgestellt.
Für die Beantragung von Zuwendungen ist eine Vorplanung erforderlich, die mit Kosten in Höhe von 60.000 EUR veranschlagt wurde. Der Finanzierungsvorschlag für diese Planung (Leistungsphasen 1 – 4) sieht einen Kostenanteil des Landkreises Bad Kreuznach in Höhe von 30 000 EUR und einen Kostenanteil der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim und der Ortsgemeinde Staudernheim in Höhe von 30 000 EUR vor. Der Landkreis Bad Kreuznach hat mittlerweile der Kosten-übernahme in Höhe von 30 000 EUR zugestimmt. Die Zustimmung der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim steht noch aus. Der Ortsgemeinderat Staudernheim hat am 17.02.2009 einem Finanzierungsanteil in Höhe von 15 000 EUR, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts, zugestimmt.
Nachdem festgestellt wurde, dass die Aufzugsanlagen aufgrund der zu geringen Benutzerzahlen nicht mit Bundesmitteln gefördert werden können, nahm das Ingenieurbüro Schönhofen eine Korrektur der Kostenschätzung vor. Diese aktualisierte Kostenschätzung vom 29.01.2009 sieht einen Gemeindeanteil von 365 000 EUR vor. Dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde nicht zu finanzieren. Der Finanzierungsvorschlag vom 02.02.2009 sieht daher vor, den Kostenanteil der Ortsgemeinde durch weitere Finanzierungsanteile des Landkreises und der Verbandsgemeinde von jeweils 50 000 EUR auf 220 000 EUR zu verringern. Die Kommunalaufsicht stimmt einer Finanzierung von 220 000 EUR durch die Ortsgemeinde zu.
Der Kostenanteil der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim am Gesamt-investitionsvolumen von 3,4 Mio. EUR beträgt dann insgesamt 65 000 EUR und dient der Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehrsentwicklung über die Grenzen der Ortsgemeinde hinaus.
Der Haupt- und Werksausschuss hat am 17.02.2009 beschlossen, dem Verbands-gemeinderat die Zustimmung zu einem Finanzierungsanteil in Höhe von 65 000 EUR zu empfehlen.
Der Verbandsgemeinderat stimmt einem Finanzierungsanteil der Verbandsge-meinde an der Baumaßnahme Haltepunkt + Bahnhofsumfeld Staudernheim in Höhe von 65.000 EUR zu.
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