Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses
am 19.01.2009 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Landrat Velten leitet den Tagesordnungspunkt ein und erläutert anhand einer Planfolie, dass die Planungskosten (rd. 60.000 €) für einen möglichen Umbau des Staudernheimer Bahnhofes grundsätzlich von der jeweiligen Gemeinde zu tragen seien.
Da bei einem Umbau auch der Kreis durch die Vorverlegung der Draisinenstation profitieren würde, bittet er den Kreisausschuss, der Beteiligung an den Planungskosten zu 50% aus dem Topf „Wirtschaftsförderung“ zuzustimmen. In der anschließenden Diskussion sehen einige KA-Mitglieder die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles, da auch andere Orte und Städte des Landkreises in solchen Fällen eine Beteiligung einfordern könnten. Es werden auch Bedenken geäußert, dass sich die Planungskosten durch nachfolgende Planungsstufen noch wesentlich erhöhen könnten. Sodann unterbreitet Landrat Velten folgenden Vorschlag: Der gefertigte Aktenvermerk des gemeinsamen Gespräches aller Beteiligter am Bahnhof Staudernheim wird den Mitgliedern des KA zugesandt. Es erfolgt zunächst eine Deckelung des Betrages i. H. v. 30.000 € lediglich für die Planungskosten – eine Automatik für weitere Kosten wird mit dem Beschluss nicht ausgelöst. In der nächsten KA-Sitzung sollen die Mitglieder des KA detailliert über folgende Punkte informiert werden:
In wessen Trägerschaft werden die 3 Teilelemente des Umbaus durchgeführt?
Wie soll die Finanzierung aussehen?
Welche Zuschussmöglichkeiten gibt es?
Die KA-Mitglieder stimmen dem folgenden Beschlussantrag - berücksichtigt die oben aufgeführten Ergänzungen - mehrheitlich, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zu. „Im Rahmen der Wirtschaftsförderung beteiligt sich der Landkreis Bad Kreuznach mit EUR 30.000,- an den Planungskosten der Maßnahme Ausbau der Verkehrsstation Bahnhof Staudernheim.“
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