Veranstaltungskalender VG Nahe-Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ruegenberg,
Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18.12.2024 hat für erhebliche Irritationen gesorgt.
Die Anträge wurden im Namen der SPD-Fraktion am 12.10.2024 per Mail mit Kopie an den Sitzungsdienst fristgerecht für die Sitzung am 30.10.2024 eingereicht, aber nicht auf die Tagesordnung genommen oder beantwortet.
Am 7.11. und am 6.12.2024 wurden Sie nochmals per Mail an die Bearbeitung erinnert.
Ebenso wurden Sie in den folgenden Ratssitzungen vom Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen bzw. wurde nachgefragt, was mit den Anträgen sei.
Ihre Antwort darauf war, Sie hätten den Anträgen keine zeitliche Priorität eingeräumt.
Mit diesen Antworten stellen Sie aber auch klar, dass Sie die Anträge kannten, sonst wäre eine Bewertung nicht möglich gewesen
Nun, nach über 2 Monaten der Untätigkeit und des Verschleppens, geben Sie in Ihrer E-Mail vom 13.12.24 vor, erst aus der Presse von den Anträgen erfahren zu haben, die Anträge nicht kennen und um Zusendung bitten.
Nun geben Sie in der Ratssitzung vom 18.12.2024 zu Protokoll, dass die Anträge der SPD -Fraktion nicht als solche behandelt wurden, sondern lediglich als Anfragen. Die Entscheidung bzw. die Bewertung, ob Antrag oder Anfrage, hätten Sie persönlich getroffen. Entscheidungen zu Anträgen, die Sie vorgeben nicht zu kennen und Ihnen auch nicht noch einmal zugesendet wurden
Gemäß der Gemeindeordnung gibt es hier keine Entscheidungsspielräume Ihrerseits, die Anträge sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Darauf weisen wir noch einmal eindrücklich hin.
Ebenso sind Anfragen zu beantworten, wenn sie mindesten 3 Tage vor der Rats- oder Ausschusssitzung vorliegen (§19 GemO).
Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.
Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme und weisen noch einmal darauf hin, dass unsere Anfragen und Anträge weiterhin gemäß der GemO abzuhandeln sind.
Für die SPD-Fraktion
Christian Keiper
