SPD Staudernheim-NAHE

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bekundet die große Unzufriedenheit über das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz, mit dem die Ordnungsgemäßigkeit der Satzung über die Erhebung des Wiederkehrenden Ausbaubeitrages der Ortsgemeinde bestätigt wurde.

TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- Beratung und Beschlussfassung -

Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes 2010 wurden durch den Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Sobernheim vorgestellt.

Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, dass der Haushaltsplan die aktuelle Beschlusslage des Ortsgemeinderates widerspiegelt.

Erfreulich ist, dass durch die Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors im Jahre 2009 die nicht unerheblichen Unterhaltungskosten reduziert werden konnten.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde beinhaltet, ist mit einer Unterdeckung i.H.v. 174.300 € unausgeglichen. Gegenüber 2009 hat sich der Jahresfehlbetrag in der Planung verdreifacht!
Ursächlich hierfür sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch vor Staudernheim keinen Halt machen.
Nach der derzeitigen Finanzplanung ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes mittelfristig nicht möglich.

Der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen der Gemeinde beinhaltet, ist ebenfalls unausgeglichen, denn der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (-121700 €) deckt die planmäßige Tilgung i.H.v. 13.800 € nicht ab.
Auch ist nach den derzeitigen Planungen in den kommenden Jahren mit einem Ausgleich des Finanzhaushaltes nicht zu rechnen.

Nach dem Haushalt 2010 sind folgende Investitionsmaßnahmen veranschlagt:

Bahnhofsumbau – barrierefreier Zugang
Fertigstellung Neubau Dorfmittelpunkt – zuschussfähiger Teil
Fertigstellung Neubau Dorfmittelpunkt – beitragsfähiger Teil
Fertigstellung Ausbau Mainzer Straße – Anschlussstück an Hauptstraße

Zur Finanzierung der Investitionen 2010 wurde ein Gesamtbetrag der Investitionskredite i.H.v. 138.600 EUR festgesetzt.

Darüber hinaus sind aus dem Jahr 2009 noch nachstehende Investitionen durchzuführen:
Errichtung einer Buswartehalle
Anbringung eines Geländers am Friedhofsparkplatz

TOP 3: Unterrichtung des Ortsgemeinderates nach § 33 Abs. 2 GemO

Ortsbürgermeister Seiß setzte den Ortsgemeinderat davon in Kenntnis, dass im Jahre 2009 kein meldepflichtiger Vertrag nach § 33 Abs. 2 GemO abgeschlossen wurde, d.h. es bestehen keine Verträge zwischen der Gemeinde und Rats-/Ausschussmitglieder.

TOP 4: Neugestaltung der Ortsmitte – Abschluss einer Ausbauvereinbarung
- Beratung und Beschlussfassung -

Der Ortsbürgermeister informiert, dass die Ausbauvereinbarung die die Zusammenarbeit der Ortsgemeinde und dem Land Rheinland-Pfalz bei der Neugestaltung des Dorfmittelpunktes (= Gemeinde) und der Neuasphaltierung der Hauptstraße (= Land) regelt, abgeschlossen werden soll.

Die Ausbauvereinbarung entspricht der Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über die Beteiligung der Ver- und Entsorgungsträgern an den Wiederherstellungskosten der Fahrbahn bei Gemeinschaftsmaßnahmen.

Durch die Ausbauvereinbarung muss die Ortsgemeinde einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 4.300 € zahlen, die über den Haushalt 2010 finanziert werden.

Dem Abschluss der Ausbaubeitragsvereinbarung stimmt der Ortsgemeinderat zu.

TOP 5: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder

Schneeräumen auf dem Radweg nach Bad Sobernheim
Der Ortsbürgermeister legt dem Rat zwei Zeitungsartikel vor, wonach es trotz negativer Sicht der Ratsmitglieder positiv aufgenommen worden sei, dass im vergangenen Winter der Radweg vom Gemeindebauhof geräumt wurde.

Verbleib der entfernten Verbundsteinpflaster
Auf Anfrage eines Ratsmitgliedes erklärt der Vorsitzende, dass die Verbundsteine, die bisher im Ortsmittelpunktbereich verlegt waren, teilweise vom Bauhof abgeholt wurden.
Der Rest wurde sehr wahrscheinlich durch die Baufirma entsorgt.

Ausbesserung der abgesackten Pflastersteine im Akazienweg
Die Pflastersteine im Akazienweg sind seit geraumer Zeit teilweise abgesackt. Die Ausbesserung wurde mehrmals vom Gemeinderat angesprochen und im Bauausschuss behandelt.
Auf Befragung führt der Ortsbürgermeister aus, dass verschiedene Angebote eingeholt worden seien. Die Kosten für die Ausbesserung beliefen sich hiernach auf ca. 12.000 €. Die Ausbesserung soll noch im laufenden Jahr durchgeführt werden.

Reinigung der Straßenbeleuchtung
Ein Ratsmitglied fragt an, wann die Straßenlampen, insbesondere die Lampengläser gereinigt werden, da große Verschmutzungen festgestellt wurden, die Auswirkungen auf die Leuchtkraft haben können.
Der Ortsbürgermeister führt aus, dass die Reinigung der Straßenbeleuchtung jährlich nach Straßenzügen erfolgt.