SPD Staudernheim-NAHE

Informationen des SPD-Ortsvereins über die Sitzung des Ortsgemeinderates Staudernheim am 02.02.2010.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen durch Mitbürger/innen gestellt.

Ein Bürger trägt erneut seine Bedenken hinsichtlich der Ausweisung des Neubaugebietes „Am Ursberg“ vor. Nach seiner Einschätzung befindet sich das Neubaugebiet in einem durch das Landesnaturschutzgesetz geschützten Vogelschutzgebiet (VSG) und in einem sog. „FFH-Gebiet“.

TOP 2: Umbau Bahnhof Staudernheim
– Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 18 AEG
- Beratung und Beschlussfassung -

Ortsbürgermeister Seiß informiert den Gemeinderat über den Planentwurf zum Umbau des Bahnhofs Staudernheim.

Im Januar 2009 beschloss der Ortsgemeinderat die Mitwirkung der Ortsgemeinde beim Umbau des Bahnhofs Staudernheim.
Die damalige Beschlusslage umfasste
- die Nord-Anbindung
- den barrierefreien Zugang
- die Herstellung eines Buspark-/wendeplatzes sowie
- die Herstellung einer Park&Ride-Anlage.

Aus Kostengründen wird der Neubau eines Buspark-/wendeplatzes einschließlich einer Park&Ride-Anlage zeitlich verschoben.

Das Ziel der „Nord“-Anbindung, Richtung Kreuznacher Straße, ist durch folgende Varianten erreichbar:
- Rückbau des Gleises 3 mit höhengleichem Übergang
- Verlängerung der Unterführung unter dem Gleis 3 hindurch

Die Kosten-Nutzen-Relation steht hierbei im Vordergrund, denn auch hier gilt „Wer bestellt, bezahlt“.

Welche dieser Varianten zur Zielerreichung tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet letztlich nicht der Ortsgemeinderat Staudernheim allein, sondern hier sind auch die Interessen des Schienenpersonennahverkehrszweckverbandes, aber auch die der Deutschen Bahn AG bedeutend.

Die vorgesehene Sanierung/Modernisierung des Staudernheimer Bahnhofs ist das Infrastrukturprojekt der letzten Jahre, evtl. sogar Jahrzehnte schlechthin:
- Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rd. 2,9 Millionen EUR.
- Der größte Teil des Investitionsvolumens wird über
- das Konjunkturprogramm der Bundesrepublik Deutschland
- durch Zuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz getragen.
- Der Kommunalanteil beläuft sich auf 365.000 EUR. Zur Mitfinanzierung des
Kommunalanteils sind folgende Zuwendungen vorgesehen:
- Landkreis Bad Kreuznach (80.000 EUR) sowie
- Verbandsgemeinde Bad Sobernheim (65.000 EUR)

Bei einem Investitionsvolumen von 2,9 Millionen EUR beläuft sich der Eigenanteil der Ortsgemeinde Staudernheim nach dem derzeitigen Sachstand auf 220.000 EUR.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Planentwurf ohne den Bau eines Buspark/-wendeplatzes und ohne den Bau einer Park&Ride-Anlage mit einer finanziellen Obergrenze der Ortsgemeinde Staudernheim in Höhe von 220.000 € zu.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig, bei einer Enthaltung.

TOP 3: 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde
Staudernheim vom 25.03.2003
- Beratung und Beschlussfassung -

Das EU-Recht fordert, dass alle nationalen Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen, so auch die Satzungen der Ortsgemeinde Staudernheim, dahingehend überprüft werden, ob diese evtl. Hindernisse im grenzübergreifenden Handel von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union beinhalten.
Sofern Hindernisse bestehen müssen die Rechtsnormen entsprechend angepasst werden.

Die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Staudernheim vom 25.03.2003, die auf einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes basiert, beinhaltet ein solches Erschwernis für Gewerbetreibende aus anderen EU-Staaten.

Durch die Änderung von § 6 der Friedhofssatzung wird das Erschwernis beseitigt und den Erfordernissen der EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst.

Die Satzungsänderung wurde durch den Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.

Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Staudernheim wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim öffentlich bekannt gegeben.

TOP 4: Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushalte 2006 - 2008

Ortsbürgermeister Seiß unterrichtet den Ortsgemeinderat über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Staudernheim durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, die im Jahre 2009 durchgeführt wurde und den Prüfungszeitraum 2006 – 2008 umfasste.

Der Ortsgemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.