SPD Staudernheim-NAHE

Buswartehäuschen in Staudernheim – lassen (leider) weiter warten

Veröffentlicht am 25.10.2009 in Fraktion

Bereits vor vielen Jahren hat der Ortsgemeinderat Staudernheim die Errichtung von Buswartehäuschen beschlossen – doch geschehen ist durch Ortsbürgermeister Seiß nichts. ...zum Leidwesen derer, die täglich der Witterung schutzlos an den Bushaltestellen ausgeliefert sind.

Mit Schreiben vom 13.02.2008 beantragte die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Staudernheim nochmals die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Stärkung der Infrastruktur der Ortsgemeinde Staudernheim – Errichtung von Buswartehallen“ mit einem Finanzierungsvorschlag der Maßnahme für die Februarsitzung der Ortsgemeinderates.

Die Begründung unseres SPD-Fraktionsantrages lautete wie folgt:

Die Ortsgemeinde Staudernheim ist u.E. in der glücklichen Lage insgesamt sechs Bushaltestellen vorweisen zu dürfen. Staudernheim wird von der RegioLinie 260 --> Bad Sobernheim - Staudernheim -Odernheim - Meisenheim - Lauterecken durch den Rhein-Nahe-Bus angefahren.

Von den Bushaltestellen in der Ortsgemeinde Staudernheim bietet lediglich die Bushaltestelle in der Hauptstraße, Buslinie Richtung Bad Sobernheim, durch die dortige gemeindliche Vorhaltung einer Unterstellmöglichkeit in einer Garage direkt einen wetterfesten Schutz.

Busfahrende, die am Haltepunkt „Bahnhofstraße“ ein-/aussteigen, können sich bei schlechter Witterung unter dem Vordach der Unterführung des Bahnhofes unter der Fahrradüberdachung schutzsuchend unterstellen – zu dieser Unterstellmöglichkeit hat die Ortsgemeinde wenig beitragen müssen.

Die Ortsgemeinden Odernheim und Waldböckelheim halten für ihre Einwohner/innen an nahezu allen Bushaltestellen eine überdachte Bushaltestelle vor.

Nach unseren Beobachtungen gewinnt die Buslinie Richtung Meisenheim/Lauterecken mehr und mehr an Bedeutung – sowohl im Hinblick auf die Zahl der nutzenden Schüler/innen, die die dortigen Schulen besuchen, als auch aufgrund der Nutzung durch den draisinenbedingenden Fremdenverkehr.

Wir sind uns bewusst, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation wenig Spielräume hinsichtlich des derzeitigen Vermögenshaushaltes bzw. des künftigen Finanzhaushaltes bestehen, an sämtlichen Bushaltestellen einen wetterfesten Unterstand zu ermöglichen.
Das Bestreben der Ortsgemeinde sollte - beginnend 2009 – sein, dass jährlich eine bisher nicht überdachte Bushaltestelle mit einem Unterstand, der Sitzmöglichkeit und Wetterschutz bietet, ausgestattet wird.

Wir favorisieren zunächst die Errichtung einer überdachten Buswartehalle in der Hauptstraße (Richtung Meisenheim/Lauterecken) in der Hauptstraße.
Die diesbezügliche Standortfrage sollte seitens des Bau-, Sport- und Liegenschaftsausschusses geklärt werden.

Die Errichtung einer „Buswartehalle“ wird seitens des Landes durch die VV ÖPNV mit bis zu 2.000 € gefördert.

Ende des SPD-Antrag für die Februarsitzung des Ortsgemeinderates Staudernheim.

Was wurde daraus???

Die CDU-Fraktion stellte den erweiterten Antrag, dass nicht nur in der Hauptstraße, sondern überall an den Haltestellen Buswartehäuschen errichtet werden (dies entspricht dem Ansinnen des SPD-Antrages, s.o.).
Doch die CDU-Fraktion beantragte zugleich die Zurückstellung der Maßnahmen, damit diese mit der Neuasphaltierung der Hauptstraße, der Neugestaltung des Dorfmittelpunktes sowie der Modernisierung des Staudernheimer Bahnhofs gekoppelt werden kann.

Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde damals (Februar 2008) mehrheitlich zugestimmt.

Diese Synergieeffekte mögen zwar auf den ersten Blick vorteilhaft sein, doch in der Sache wurde wieder einmal nicht unerheblich zeitlich Aufschub geleistet.

Die Angelegenheit wurde bisher einmal im Bauausschuss beraten – doch mit keinem konkreten Ergebnis im Hinblick auf den Standort einer Buswartehalle und auch Gespräche mit der ORN wurden u.W. nicht geführt.

Die Art und Weise wie die CDU-Fraktion mit der Angelegenheit „Buswartehäuschen“ umgeht ist auf Zeit gespielt und in der Sache nicht dienlich.

Wäre unserem damaligen Antrag Rechnung getragen worden, würde heute zumindest ein Buswartehäuschen errichtet sein.
...schließlich sind wieder gut 1,5 Jahre nach dem SPD-Antrag ergangen.

Offenbar hat die CDU-Fraktion inzwischen auch die Notwendigkeit erkannt, dass die Bushaltestellen ordnungsgemäß mit Wartehäuschen ausgestattet werden müssen.
...ganz offensichtlich lässt das „schlechte Gewissen“ der CDU-Ratsmitglieder grüßen, weshalb nun plötzlich auch eine „Spendenbereitschaft“ i.H.v. 500 EUR für ein Wartehäuschen besteht, so wie in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2009 seitens der CDU-Fraktion kundgetan.

Umso peinlicher ist, dass die Fördermittel für ein Buswartehäuschen (ca. 2.000 EUR), die wir in unserem SPD-Antrag vom 13.02.2008 dargelegt haben, durch CDU-Ortsbürgermeister Seiß bis heute nicht beantragt wurden.

Was die eigene rechte und die linke Hand tut, weiß anscheinend in der CDU-Fraktion keiner.

Nach heutigem Stand bleibt daher die Standortfrage eines Buswartehäuschen als auch die konkrete Finanzierung für das Jahr 2010 (leider) noch offen.

Wir werden an dieser Sache weiter im Interesse der ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzer dran bleiben.

Für uns geht die Sache „Buswartehäuschen“ nur Schritt für Schritt, d.h. nicht an jeder Buswartestelle kann sofort ein Buswartehäuschen entstehen, doch muss das Ziel sein, dass auch wie in den Nachbarorten an fast allen Bushaltestellen Unterstände errichtet werden.

Die Angelegenheit wurde einmal im Bauausschuss beraten – doch mit keinem konkreten Ergebnis.

AKTUELLER BUSFAHRPLAN!!!

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Dr. Dennis Alt MdL

Abgeordnete RLP

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