Bad Sobernheim, 08. Dezember 2024 – Die 100-Tage-Bilanz dient der öffentlichen Kommunikation, der Bewertung des bisherigen Vorgehens und der strategischen Ausrichtung. Sie ist ein wichtiges Signal, das zeigt, ob jemand in der neuen Rolle angekommen ist und die wesentlichen Aufgaben in Angriff nimmt.
Seit 100 Tagen hat nun Roland Ruegenberg das Stadtbürgermeisteramt inne. Über seine Art, Bilanz zu ziehen, kann man schon erstaunt sein.
Seine eigene Bilanz ist geprägt von einer sehr subjektiven und schöngefärbten Selbstdarstellung. Aus unserer Perspektive bleiben jedoch einige zentrale Fragen und Kritikpunkte offen, die wir deutlich ansprechen müssen. An dieser Stelle greifen wir gerne die im Presseinterview gestellten Fragen auf, um hier eine andere Sicht auf die Beantwortung zu ermöglichen.

„Ist die Aufgabe als Stadtbürgermeister so, wie Sie erwartet hatten?“
Herr Ruegenberg beschreibt sein Amt als „experimentelle Aufgabe“ und spricht von scharfen und stumpfen „Werkzeugen“. Dieses Bild mag kreativ erscheinen, zeigt aber auch, dass es offenbar an einer klaren Strategie und Planung fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Experimentieren, sondern konkrete und fundierte Strategien und Herangehensweisen, die die Herausforderungen unserer Stadt ernsthaft angehen.

„Was hat Sie am meisten überrascht, als Sie das Ruder in Bad Sobernheim übernommen haben?“
Der Stadtchef hebt die Komplexität persönlicher Beziehungen hervor, anstatt sich auf sachliche Ziele zu konzentrieren. Erstaunlich, steht er selbst doch oft im Zentrum eben dieser persönlichen Verstrickungen. Hier sei beispielhaft seine unzulässige Empfehlung bei der Beigeordneten Wahl genannt. Diese Aussage wirkt generell eher wie eine Ablenkung von der Tatsache, dass wichtige Themen wie die wirtschaftliche Zukunft der Stadt und die langfristige Stadtentwicklung bisher nur unzureichend angegangen wurden.

„Fehlt es an Kommunikation und Abstimmung mit den Fraktionen?“
Die Darstellung von Herrn Ruegenberg lässt offen, warum es in den ersten 100 Tagen so viele Konflikte mit dem Stadtrat gab. Die Verantwortung dafür und die eigene Rolle werden nicht reflektiert, sondern vielmehr mit einem Verweis auf „tiefe Gräben“ oder angeblich unlogische Ausschüsse abgetan. Es ist schon fast zum Schmunzeln, dass Ruegenberg zunächst die Themen des früheren IST-Ausschusses als irrelevant klassifiziert und sich nach erheblichem Widerstand des Rates, nun rühmt, einen viel logischeren Gesellschaftsausschuss geschaffen zu haben, der sich, abgesehen vom Namen, lediglich durch den Wegfall der Zuständigkeit für die städtischen Liegenschaften vom bisherigen Themenzuschnitt unterscheidet.
Aus unserer Sicht mangelt es hier an klarer Kommunikation, Abstimmung und dem Willen, echte Kompromisse zu finden.

„Diskussionen gab es zuletzt auch bei der Frage, ob Bad Sobernheim einen Sozialarbeiter benötigt.“
Die verspätete Einbringung des Antrags zur Jugendsozialarbeit durch Ruegenberg ist ein leuchtendes Beispiel für die Alleingänge des Bürgermeisters. Fakt ist, dass dieser Antrag der Meisenheimer Kommunalpolitik „entlehnt“ wurde, findet sich doch eine in weiten Teilen wortgleiche Vorlage dazu in den Meisenheimer Ratsunterlagen. Mit den Bad Sobernheimer Ratsfraktionen gab es dazu allerdings keine Abstimmungsgespräche. Rätselhaft ist auch sein Hinweis, die Sozialdemokraten hätten die Forderung nach Jugendsozialarbeit erhoben. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Antrag in dieser Richtung, so dass die Aussage aus Sicht der SPD als frei erfunden entlarvt werden muss. Fakt ist in dieser Angelegenheit vielmehr, dass es in Bad Sobernheim ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche gibt, das, zum einen getragen durch den IB aber auch die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Kirchen, ein breites Publikum erreicht. Dieses Angebot, zu unterstützen, weiter auszubauen und auch finanziell entsprechend zu fördern ist uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Nicht aber die aus einer anderen Kommune abgekupferte Idee, die der Stadt Bad Sobernheim übergestülpt werden soll. Die Kosten dafür will Ruegenberg auf die Verbandsgemeinde, und damit auf alle Ortsgemeinden abwälzen. Im Übrigen steht sein Ansinnen im Widerspruch zum gewünschten Jugendbeirat. Ist ihm die Beteiligung und aktive Einbindung der Jugend hier noch oberste Priorität, so möchte er das Thema Jugendsozialarbeit aber aus der städtischen Zuständigkeit abgeben und die Verbandsgemeinde in die Pflicht nehmen. Fehlt hier der Überblick, den Zusammenhang zu erkennen oder handelt es sich beim Projekt Jugendbeirat nur um ein Lippenbekenntnis? Wie passt das zusammen?
Es bleibt unverständlich, warum Ruegenberg so wichtige Themen so schlecht vorbereitet und mit den Ratsfraktionen unabgestimmt angeht. Zudem kritisieren wir hier und im Allgemeinen, dass Entscheidungen verzögert und schlecht vorbereitet werden, was den dringend benötigten Fortschritt behindert.

„Hätten Sie etwas besser machen können?“
Die Aussage, dass gründlichere Vorbereitung mehr Zeit benötigt hätte, ist aus unserer Sicht eine Ausrede. Solide und nachhaltige Entscheidungen benötigen eben diese Vorbereitung, statt vorschnellen Aktionismus, der oft nur für zusätzlichen Aufwand sorgt, aber auch nur bei eigenen Ideen an den Tag gelegt wird. Der Hinweis, dass er keine Wiederwahl anstrebe, klingt dabei wie ein Freibrief, Verantwortung abzugeben. Anträge von Fraktionen bleiben unberücksichtigt und werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nur nach eigenem Gusto in die Ratssitzung aufgenommen. Die Beantwortung schriftlich gestellter Anfragen bleibt Ruegenberg auch gerne mal schuldig.

„Womit sind Sie in den ersten 100 Tagen im Amt zufrieden? Womit unzufrieden?“
Das Fazit „Ich bin zufrieden, dass ich noch lebe“ ist menschlich sehr nachvollziehbar und verständlich, aber leider weicht Ruegenberg der Frage nach der Bilanz der ersten 100 Amtstage aus. Die geäußerte Unzufriedenheit mit den langen Prozessen wäre an vielen Stellen leicht zu beheben gewesen, hätte der Stadtbürgermeister sich ernsthaft mit seinen Themen und Aufgaben beschäftigt und Sitzungen und Beschlüsse angemessen vorbereitet. Hier hilft sicher auch nicht der wiederholte Verweis auf die Verwaltung, die angeblich Verzögerungen verursachen soll. Die mangelnde Bereitschaft das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen zeigt vielmehr, dass Herr Ruegenberg offenbar die Anforderungen des Amtes unterschätzt hat.

„Wie soll es 2025 weitergehen?“
Die genannten Ziele – von Sauberkeit über Verkehrssicherheit bis hin zur Innenstadtentwicklung – bleiben allgemein und vage. Es fehlt an konkreten Plänen, wie diese Projekte finanziert und umgesetzt werden sollen. Die konkret genannten Themen, wie Ausbau der Königsbergerstraße und der Gymnasialstraße, die Sanierung der Philippskirche oder die Baumaßnahmen am Heimatmuseum stammen aus der Zeit vor Ruegenbergs Amtsübernahme, es geht hier lediglich noch um die Umsetzung.

Fazit:
„Schnelle Fahrt fühlt sich bestimmt holpriger an als langsame.“ Dieses Zitat Ruegenbergs kann sicher für sich stehen, es passt nur leider nicht zur aktuellen Situation in der Stadtpolitik. Zwar holpert es beträchtlich, nur die schnelle Fahrt findet nicht statt. Selten ist so wenig bewegt worden, wie in den letzten Monaten. Die Zeit war geprägt von der Beschäftigung mit kommunal-politischen Formalien wie Beigeordneten Wahl, Ausschussbildung, Verabschiedung einer