Informationen des SPD-Ortsvereins Staudernheim über die Sitzung des Ortsgemeinderates Staudernheim am 22.09.2009.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Ein Bürger trägt seine Bedenken hinsichtlich der Ausweisung des Neubaugebietes „Am Ursberg“ vor. Nach seiner Einschätzung befindet sich das Neubaugebiet in einem durch das Landesnaturschutzgesetz geschützten Vogelschutzgebiet (VSG) und in einem sog. „FFH-Gebiet“.

Ein Bürger bat um Stellungnahme des Ortsbürgermeisters zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz zum Wiederkehrenden Ausbaubeitrag im Rahmen der Abrechnung des Ausbaus der gemeindeeigenen Bahnhofstraße.

TOP 2: Bildung der Ausschüsse

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Anzahl und die Bezeichnung der Ausschüsse des Gemeinderates unverändert bleiben.

Demnach bestehen in der Legislaturperiode folgende Ausschüsse fort:

Bezeichnung der Ausschüsse Anzahl der Ausschussmitglieder
1. Haushalts- und Finanzausschuss 5 Mitglieder + 5 Vertreter
2. Bau-, Sport- und Liegenschaftsausschuss 5 Mitglieder + 5 Vertreter
3. Rechnungsprüfungsausschuss 3 Mitglieder + 3 Vertreter
4. Umlegungsausschuss 3 Mitglieder + 3 Vertreter
5. Ausschuss für Familie und Soziales 3 Mitglieder + 3 Vertreter
6. Ausschuss für Tourismus und Kultur 5 Mitglieder + 5 Vertreter

Für die SPD wurden im Ortsgemeinderat folgende Personen in die Ausschüsse gewählt:

1. Haushalts- und Finanzausschuss

Hans Joachim Kehl Vertreter: Martin Kehrein
Reiner Simon Vertreter: Karl-Heinz Grimm

2. Bau-, Sport- und Liegenschaftsausschuss

Ernst Pulg Vertreter: Rolf Malinka
Wolfgang Simon Vertreter: Michael Metzger

3. Rechnungsprüfungsausschuss

Doris Dahl Vertreter: Karl-Heinz Grimm

4. Ausschuss für Familie und Soziales

Andrea Kehrein Vertreter: Doris Dahl

5. Ausschuss für Tourismus und Kultur

Klaus Dietz Vertreter: Michel Hoffmann
Doris Dahl Vertreter: Gabi Schwenk

TOP 3 Haushaltssatzung 2009

Der Ortsbürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Staudernheim für das Haushaltsjahr 2009 von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach als Aufsichtsbehörde geprüft wurde.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde beinhaltet, ist mit einer Unterdeckung i.H.v. 60.400 € unausgeglichen.
Nach der derzeitigen Finanzplanung ist ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes mittelfristig nicht möglich.

Der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen der Gemeinde beinhaltet, ist ebenfalls unausgeglichen, denn der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (-17.400 €) deckt die planmäßige Tilgung i.H.v. 13.000 € nicht ab.
Auch ist nach den derzeitigen Planungen in den kommenden Jahren mit einem Ausgleich des Finanzhaushaltes nicht zu rechnen.

Nach dem Haushalt 2009 sind folgende Investitionsmaßnahmen veranschlagt:

- Ausbau der Mainzer Straße
- Kauf eines gebrauchten Traktors
- Kauf von Gerätschaften für den Kindergarten für das Mittagessenangebot
- Neugestaltung des Ortsmittelpunktes
- Zuweisung zur Beteiligung an den Planungskosten für den Umbau des Bahnhofs
- Errichtung einer Buswartehalle
- Anbringung eines Geländers am Friedhofsparkplatz

Zur Finanzierung der Investitionen wurde ein Gesamtbetrag der Investitionskredite i. H. v. 239.100 EUR genehmigt.