PressemitteilungAfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer

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EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen

Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
  2. Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  3. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  4. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  5. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.04.2017

 

ServiceBürgersprechstunde - Thema: Beratungshilfe

Dienstag, 2. Mai 2017 17.00 bis 18.00 Uhr

Geschäftsstelle Mannheimer Straße 238, Bad Kreuznach

Bitte bringen Sie Ihre Einkommensnachweise mit. Wir helfen bei der Antragstellung. Keine Rechtsberatung!

Info und Anmeldung bei Gernot Bach, Tel. 0173/2077713

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 11.04.2017

 

BundespolitikIm Bund: SPD liegt vor CDU/CSU

4. April, 10.38 Uhr, INSA- "Meinungstrend": Union und SPD liegen in dieser Umfrage weiterhin gleich auf, wobei die SPD einen halben Prozentpunkt auf 32,5 Prozent zulegt und sich damit leicht vor CDU/CSU mit unverändert 32 Prozent schiebt. Linke (9 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) können ihre Werte leicht um jeweils einen halben Prozentpunkt steigern. Die Grünen verharren bei 6,5 Prozent.

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 04.04.2017

 

LandespolitikSPD bei 40 Prozent der Stimmen!

SWR Politrend: SPD weiter stark im Aufwind!

Nach Meldung des SWR, ist die SPD in Rheinland-Pfalz im Aufwind. Sie erhielt bei der März-Umfrage 40%, Grüne und FDP lagen bei 6%, die AfD schrumpfte auf 7% die CDU verharrte bei 35%. Die Zustimmung für Ministerpräsidentin Malu Dreyer lag bei 63%.

Sonntagsfrage Landtagswahl

 

Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 10.03.2017

 

FraktionBürgersprechstunde der SPD-Fraktion am 29.3.2017

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.

Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.02.2017

 

StadtverbandHier stehen 850 Jahre SPD auf der Bühne! Mitgliederehrung des SPD-Stadtverbandes

Das ließ sich der Parteivorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, nicht nehmen und ehrte in Bad Kreuznach Parteimitglieder für ihre langährige Mitgliedschaft und Treue zur Partei.

Insgesamt 24 Mitglieder erhielten von Roger Lewentz sowie von dem Kreisvorsitzenden (und Landratskandidaten) Hans-Dirk Nies und dem Stadtverbandsvorsitzenden Günter Meurer ihre Ehrenurkunden. Auch der Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, Dr. Joe Weingarten, zählte zu den Gratulanten.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 18.02.2017

 

ArbeitAfA verwundert über Wahlkampf von Bettina Dickes: Warum Berichte über "vertrauliche" Gespräche?

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"Zunächst einmal spricht nichts dagegen, als Landratskandidatin das Gespräch mit Arbeitnehmern zu suchen. Natürlich nicht!", so der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer in der SPD (AfA), Peter Stolz (Feilbingert).

Warum Gespräche mit Bediensteten der Kreisverwaltung dann aber "intern und vertraulich" geführt würden, erschlösse sich der AfA nicht. Man stellt sich dort die Fragen: "Vielleicht, weil es sich um Mitarbeiter handelt, die eines besonderen Schutzes bedürfen?" oder "Müssen die Gesprächsteilnehmer gar Repressalien befürchten, wenn Arbeitsbedingungen öffentlich besprochen werden?".

Der Berichterstattung ist leider nicht zu entnehmen, ob die Kandidatin auch Kontakt zur Personalvertretung gesucht hat. Auch ist nicht zu erkennen, ob sie in der Behördenleitung oder gar bei dem amtierenden Landrat vorstellig geworden ist, um die geschilderten Missstände anzusprechen. Stattdessen produziere sie „Schlagzeilen“ und zeige „Betroffenheit“.

Text: AfA, 10.02.2017

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 13.02.2017

 

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