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Burka-Verbot: Klöckner scheitert an CDU

Landespolitik


Jens Guth: SPD-Generalsekretär

Zur Entscheidung des CDU-Bundesparteitages, sich nicht für ein Burka-Verbot auszusprechen, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth:
„Seit Monaten lässt Frau Klöckner keine Gelegenheit aus, immer wieder für ein gesetzliches Burka-Verbot einzutreten. Diese Forderung wurde nun vom CDU-Bundesparteitag deutlich abgewiesen.

Die Delegierten bestätigten lediglich, was Politiker aller Parteien regelmäßig sagen: Dass eine Vollverschleierung in Deutschland nicht gutzuheißen ist. So ist der Antrag lediglich ein Akt der Gesichtswahrung für Frau Klöckner.
Damit haben sich die Vernünftigen in der CDU durchgesetzt, der Versuch des Stimmungsfangs aus der rechten Ecke ist gescheitert. Es ist allerdings unredlich und unverschämt, wenn Frau Klöckner nun gegenüber dem SWR den Antrag allen Ernstes als persönlichen Erfolg verkauft, der eins zu eins übernommen worden sei. Hier macht sie den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Dass sie heute das eine fordert und morgen das Gegenteil davon vertritt, ist hinlänglich bekannt und wird im aktuellen Artikel des Spiegels ausführlich beschrieben. Im Falle der Vollverschleierungsdebatte ist jedoch jedes deuteln hinfällig: Klöckner steht mit ihren Ideen nicht nur in CDU alleine dar.“

 

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Veröffentlicht am 15.12.2015
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