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Nachrichten zum Thema Wirtschaftspolitik
WirtschaftspolitikSPD-Arbeitnehmer besorgt über Alarmsignale aus der Wirtschaft. Was macht eigentlich die WIFÖG im Kreis?
Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung einer Umfrage der IHK Koblenz, in der „bessere Kontakte“ zur Politik gewünscht und eine „Schwache Note“ für dieselbe ausgestellt wird, erinnern die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der AfA an die Existenz einer "Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschhaft mbH", die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und für die auch Landrat Franz-Josef Diel verantwortlich zeichnet.
Jörg Lengner, IHK-Geschäftsführer, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Der Anteil der Unternehmen, die für die kommenden 5 Jahre mit keiner Entwicklung ihres Standortes rechnen, ist im Kreis Bad Keuznach überdurchschnittlich hoch, satte 60 Prozent. An eine bessere Zukunft glaubten nur knapp 40 Prozent, 17,6 Prozent sehen ihre Firma auf Talfahrt“.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 01.10.2016
WirtschaftspolitikKeine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen
Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.
„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.
Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.
Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.07.2016
WirtschaftspolitikCompact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben
„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.
Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 09.12.2015
WirtschaftspolitikDie tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft
Ein Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs offenbart eine tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft. Der Niedriglohnsektor ist mit 22 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten massiv angewachsen, besonders Frauen arbeiten in diesem Bereich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und umgekehrt werden.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 28.04.2011
WirtschaftspolitikKörper: "Flughafen Frankfurt-Hahn - Schwarz-Gelbe Bundesregierung befördert ungleichen Wettbewerb."
Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frankfurt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Der Flugfrachtverkehr wird nicht mit einer Luftverkehrssteuer belastet und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung begründet dies damit, dass der Luftfrachtverkehr in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehe und sehr preissensibel sei.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.10.2010
WirtschaftspolitikKörper bei der Firma Dakty GmbH auf dem Umwelt-Campus
„Junge Unternehmen mit marktreifen Produkten brauchen starke Kooperationen und Unterstützung für den Marktzugang“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper nach dem Gespräch mit den Ingenieuren Dan Hossu und Peter Sutor von der Dakty GmbH.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 19.05.2010
WirtschaftspolitikMillionen-Investitionen des Landes im Kreis
„Fast 27,5 Mio. € wurden und werden im Kreis Bad Kreuznach im Rahmen des Sonderprogramms des Landes „Für unser Land: Arbeitsplätz sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investiert“ in den Jahren 2009 und 2010 eingesetzt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Pörksen nach Vorlage der Bilanz durch die Landesregierung.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 15.01.2010
