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Nachrichten zum Thema Inneres
InneresFritz Rudolf Körper besuchte Revier der Bundespolizei in Bad Kreuznach
Der sogenannte Gewahrsamsraum im Revier der Bad Kreuznacher Bundespolizei (BPOLR) entspricht nicht den aktuellen Vorschriften und musste deshalb geschlossen werden. Daher müssen die von den Bundespolizeibeamten festgenommenen Personen in die Polizeiinspektion in der Ringstraße gebracht werden. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar und bedarf der Änderung
, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bei seinem Informationsgespräch im Revier auf dem Bahnhofsgelände.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 21.09.2011
InneresPörksen: Novellierung des Datenschutzgesetzes Aufgabe für das Parlament
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Datenschutz in Rheinland-Pfalz“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Datenschutzkommission Carsten Pörksen deutlich gemacht, dass der Datenschutz nicht nur in Rheinland-Pfalz infolge der rasanten technischen Entwicklung ins Hintertreffen zu geraten droht.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 23.03.2010
InneresRheinland-pfälzischer Datenschutzbericht / EuGH-Urteil zum unabhängigen Datenschutz
„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 12.03.2010
InneresPörksen: „Google street view“ und Datenschutz – Wir wollen keinen „Big Brother“
„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 02.03.2010
InneresInterview zum BKA Gesetz - mit Fritz Rudolf Körper, MdB
Im Januar ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. In Teilen der Bevölkerung höchst umstritten, war es dennoch notwendig, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 10.03.2009
InneresSicherheit - Großrazzia am 9. Juli in Deutschland
Noss, Pörksen, Anklam-Trapp:
Wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Geschäft mit synthetischen Drogen
„Die Großrazzia am 9. Juli in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen das illegale Geschäft mit synthetischen Drogen gebracht“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Carsten Pörksen, polizeipolitischer Sprecher. „Die Razzia hat gezeigt, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität hervorragende Arbeit leistet.“
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Veröffentlicht von SPD Ortsverein Monzingen am 16.07.2008
