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SPD setzt Justizstrukturreform auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Thema „Justizreform in Rheinland-Pfalz gemeinsam gestalten“ eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 17. August, beantragt.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Clemens Hoch, erklärt dazu: „Das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgestellte Expertengremium, das Vorschläge für eine Justizreform in Rheinland-Pfalz erarbeiten soll, ist der richtige nächste Schritt und stellt die Diskussion um die Justizreform auf eine neue Grundlage. Damit wird allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, ihre Argumente vorzutragen und sie gemeinsam sachlich zu bewerten. Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden, deren Prozess transparent und offen gestaltet wird“.

 

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Veröffentlicht am 15.08.2011
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