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Politischer Bericht

Bundespolitik

DR. FRANK-WALTER STEINMEIER

Politischer Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion
am 18. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,
die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt:

Dies ist eine Zeitenwende. Konservative und Marktliberale wollten es nicht wahr haben. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die Menschen auf der Straße unterstützen unsere Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte.

 

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Veröffentlicht am 18.10.2011
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